1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen SalesStack UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „AN“) und dem Kunden (nachfolgend „AG“) über den Erwerb von Softwarelizenzen, deren Nutzung und Support-Leistungen abgeschlossen werden.

1.2. Die Softwarelizenzen umfassen nur die vertraglich vereinbarten Lizenzrechte und nicht das Eigentum an der Software. Das Eigentum an der Software verbleibt beim AN oder den jeweiligen Rechteinhabern.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, also juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie natürliche Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsabschluss

2.1. Der Vertrag zwischen AN und AG kommt durch die Annahme des Angebots des AN durch den AG oder durch die Bestätigung der Bestellung des AG durch den AN zustande. Ein Angebot des AN ist freibleibend und unverbindlich, sofern es nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist.

2.2. Der AG verpflichtet sich, alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Angaben (z. B. Unternehmensdaten, Nutzungsbedingungen) vollständig und wahrheitsgemäß zu übermitteln.

3. Lizenzgewährung und Nutzungsrechte

3.1. Der AN gewährt dem AG ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, weltweites Recht zur Nutzung der Software gemäß den im Vertrag vereinbarten Lizenzbedingungen.

3.2. Der AG darf die Software nur im Rahmen der vereinbarten Lizenzbedingungen und ausschließlich für den eigenen Gebrauch und die vertraglich festgelegten Zwecke nutzen.

3.3. Die Lizenz gilt für die im Vertrag genannte Anzahl von Nutzern oder Geräten. Eine Mehrfachnutzung, eine Nutzung über die vertraglich festgelegte Zahl hinaus oder eine Nutzung in einer Art und Weise, die nicht ausdrücklich genehmigt wurde, ist nicht gestattet.

3.4. Der AG darf die Software weder vervielfältigen, noch verändern, übersetzen, dekompilieren oder disassemblieren, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich erlaubt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Preise für die Softwarelizenzen richten sich nach den im jeweiligen Angebot des AN genannten Preisen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2. Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.3. Bei Zahlungsverzug des AG ist der AN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der AG trägt alle anfallenden Kosten, die durch den Zahlungsverzug entstehen, einschließlich Mahnkosten und gegebenenfalls Rechtsverfolgungskosten.

5. Lieferung und Installation

5.1. Die Lieferung der Software erfolgt elektronisch durch Bereitstellung zum Download oder auf einem anderen vereinbarten Weg.

5.2. Der AG ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine Systeme und Infrastruktur die für die Nutzung der Software erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllen. Eine Installation der Software ist nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, sie wurde ausdrücklich vereinbart.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Der AN garantiert, dass die Software bei Lieferung frei von materiellen und rechtlichen Mängeln ist, die ihre vertraglich vereinbarte Nutzung beeinträchtigen. Eine weitergehende Garantie wird nicht übernommen.

6.2. Der AG hat die Software nach der Lieferung unverzüglich zu prüfen. Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden.

6.3. Im Falle eines Mangels hat der AG Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist beides nicht möglich oder innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgreich, kann der AG den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

6.4. Der AN haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der AN nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

6.5. Die Haftung des AN für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand der Daten aus den vorhandenen Sicherungen begrenzt.

7. Support und Wartung

7.1. Sofern vereinbart, erbringt der AN Support- und Wartungsleistungen gemäß den vertraglich festgelegten Bedingungen.

7.2. Der Support umfasst die Behebung von Fehlern, die während der Nutzung der Software auftreten, sowie die Bereitstellung von Updates oder Patches.

7.3. Wartungsleistungen werden nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen erbracht. Jegliche weitergehenden Dienstleistungen, wie etwa Anpassungen oder Erweiterungen der Software, sind gesondert zu vergüten.

8. Datenschutz

8.1. Der AN verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des AG gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln und nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des AG an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrages erforderlich.

8.2. Weitere Details zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des AN geregelt.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1. Die Lizenz läuft auf unbestimmte Zeit, sofern im Vertrag keine befristete Laufzeit vereinbart wurde.

9.2. Der AG kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

9.3. Der AN ist berechtigt, den Vertrag bei schwerwiegendem Verstoß gegen die Lizenzbedingungen oder bei Zahlungsverzug des AG fristlos zu kündigen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

10.2. Der AG darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AN auf Dritte übertragen.

10.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.